Integrationspolitischer Kompass ist und bleibt das Prinzip des Förderns und Forderns!

Integrationspolitischer Kompass ist und bleibt das Prinzip des Förderns und Forderns!

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Integrationsgesetzes und eine Verordnung zum Integrationsgesetz beschlossen. Dazu erklärt der Vorsitzende des CSU-Arbeitskreises Migration und Integration in Bayreuth-Stadt und Land und Stellv. CSU-Kreisvorsitzende Bayreuth-Stadt, Patrick Lindthaler:

„Mit dem Gesetzesentwurf hat die Bundesregierung heute ihren Masterplan zur Integration beschlossen. Aus diesem Gesetzesentwurf wird deutlich, dass Deutschland ein starkes und weltoffenes Land ist. Das Integrationsgesetz ist nach meiner Auffassung eine gute Grundlage, damit Integration in unserem Land gelingen kann.

Der integrationspolitische Kompass ist und bleibt das Prinzip des Förderns und Forderns. Zur Integration, die ein Angebot ist, gehört aber zugleich auch die daraus resultierende Verpflichtung zu eigenen Bemühungen.

Bei all diesen Maßnahmen darf aber nicht vergessen werden, auch an die einheimische Bevölkerung zu denken. Deshalb gilt: Überall dort, wo Teile der einheimischen Bevölkerung einen gleichartigen Förderbedarf haben wie Flüchtlinge, müssen beide Gruppen gleichermaßen unterstützt werden. Das ist ein Gebot der Gerechtigkeit. Nur so entsteht gesellschaftliche Akzeptanz und kann Integration gelingen.

Der Gesetzesentwurf zeigt, dass wir nun endlich nicht nur zur Reaktion auf schwer zu bewältigende Einwanderungszahlen verdammt sind, sondern konstruktiv und nachhaltig das Leben in unserem Land regeln.

Insbesondere die Wohnsitzzuweisung stellt nach meiner Auffassung einen wichtigen Bestandteil für eine gelingende Integrationsarbeit dar. Sie ist eine Lehre aus der Tatsache, dass es ein enormes Integrationshindernis darstellt, wenn Migranten nur innerhalb ihrer Gruppierungen bleiben und keinen Kontakt zur einheimischen Bevölkerung haben. Integrationsleistungen werden belohnt. Sobald Asylberechtigte ihren Lebensunterhalt sichern können, sind sie frei, ihren Wohnort zu wählen. Auch die unbefristete Niederlassungserlaubnis wird in Zukunft nur bei Vorliegen von Integrationsleistungen erteilt. Eigeninitiative und Integrationsbereitschaft werden gefördert, Integrationsverweigerung hingegen wird nicht hingenommen.“

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