Causa „Böhmermann“: Richtige Entscheidung der Kanzlerin

Causa „Böhmermann“: Richtige Entscheidung der Kanzlerin

Mit Schreiben vom 7. April 2016, eingegangen im Auswärtigen Amt am 8. April 2016, hat die Republik Türkei ein Strafverlangen hinsichtlich des Moderators Jan Böhmermann wegen dessen Sendungsabschnitts über Präsident Erdoğan gestellt. Am 15. April 2016 erklärte Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB, dass die Bundesregierung die Jusitzbehörden ermächtigt, ein Ermittlungsverfahren auf Grundlage des Strafverlangens einzuleiten. Hierzu erklärte Patrick Lindthaler wörtlich:

„Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hat nach meiner Auffassung die richtige Entscheidung getroffen und den Rechtsstaat gestärkt.

Die Aufregung um die Erklärung unserer Bundeskanzlerin kann ich nicht nachvollziehen. Meiner Meinung nach hat sie mit dieser Erklärung alles richtig gemacht und wir sollten nun die, die über diesen Sachverhalt zu entscheiden haben – die Justiz – entscheiden lassen.

Sie hat zum Einen einen klaren Grundsatz unseres Staates bekräftigt: nämlich die Gewaltenteilung. Es ist nicht die Aufgabe der Exekutive strafrechtliche Wertungen vorzunehmen, sondern die der Jusitz! Auch über die Weite und auch die Grenzen von Presse-, Meinungs- und Kunstfreiheit im Rahmen der Grundrechte entscheidet die Justiz und nicht Exekutive oder gar die Medien.

Und zum Anderen hat sie zu recht angekündigt ein Gesetz vorzulegen, den antiquierten Paragraphen (§ 103 StGB) im Strafgesetzbuch abzuschaffen. Dieser Paragraph ist eine Ableitung des früheren Paragraphen ‚Majestätsbeleidigung‘, der in die heutige Zeit nicht mehr passt. Unabhängig davon ist aber die Causa ‚Böhmermann‘ nach geltendem Recht zu entscheiden.

Kanzlerin Merkel ist damit mit Nichten vor Herrn Erdogan eingeknickt, sondern hat mehr denn je deutlich gemacht, wie ein Rechtsstaat funktioniert.“

Hintergrund:
Paragraf 103, Strafgesetzbuch: Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten
(1) Wer ein ausländisches Staatsoberhaupt oder wer mit Beziehung auf ihre Stellung ein Mitglied einer ausländischen Regierung, das sich in amtlicher Eigenschaft im Inland aufhält, oder einen im Bundesgebiet beglaubigten Leiter einer ausländischen diplomatischen Vertretung beleidigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe, im Falle der verleumderischen Beleidigung mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft

 

Bild: Q.pictures  / pixelio.de

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